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Stellungnahme des WLR-Arbeitskreises zur fehlenden Eurofighter-Entscheidung der Bundesregierung

Beschäftigungswirkung durch den Eurofighter
Das Eurofighter-Programm bedeutet für die Luft- und Raumfahrtindustrie die Sicherung hochwertiger und zukunftsprägender Arbeitsplätze. In der Serienphase, die sich über etwa 15 Jahre erstreckt, werden bis zu 18000 Mitarbeiter im Eurofighter-Programm beschäftigt sein. Für viele mittelständische und kleine Unternehmen in Deutschland bedeutet das Eurofighter-Programm damit den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und damit Sicherung der Arbeitsplätze.
Laut Planung läuft mit Beginn der Serienvorbereitung Anfang 1997 die Produktionsphase für insgesamt 620 Flugzeuge bis 2014 an. Nach einer vierjährigen Anlaufphase schließt sich die Hauptproduktionsphase an, die mindestens bis zum Jahre 2014 andauert. Mit den sich in der Nutzungsphase anschließenden Betreuungs- und Weiterentwicklungsaufgaben schafft das Eurofighter-Programm einen Beschäftigungseffekt über Jahrzehnte.

Auswirkungen einer Programmverschiebung auf die Arbeitsplätze
Die Entwicklungsphase ist zu 70 Prozent abgeschlossen. Wegen des Auslaufs der Entwicklungsphase ist eine unmittelbar anschließende Serienphase notwendig, um die Arbeitsplätze des Entwicklungsbereichs in diese Phase zu überführen.
Nach der ursprünglichen Planung sollte bereits 1993 die Serienvorbereitung beginnen. Dies hätte einen nahtlosen Übergang der Beschäftigten aus der Entwicklungs- in die Serienvorbereitungsphase ermöglicht. Die Programmverschiebung hat bereits jetzt schon zu einer deutlichen Reduzierung der Mitarbeiter geführt.
Zur Zeit sind in Deutschland etwa 2500 bis 3000 Arbeitnehmer mit Entwicklungstätigkeiten beschäftigt, von denen ein Großteil ihren Arbeitsplatz verliert, wenn in diesem Jahr keine Beschaffungsentscheidung mehr fällt. Dies hat Auswirkungen auf die gesamte deutsche Industrie, die mit einem Ausbleiben der Serienphase insgesamt ca. 18000 Arbeitnehmer, für die der eurofighter die Anschlußbeschäftigung nach Beendigung anderer Programme darstellt, nicht weiterbeschäftigen kann.

Parlamentarischer Beratungsstand
Der internationale Programmplan mit der 1. Serienlieferung ab 2001 erfordert zwingend den Beginn der Serienvorbereitung ab 1. Januar 1997. Damit dieser Plan eingehalten werden kann, ist ein positives Votum der parlamentarischen Gremien zur Beschaffung des Eurofighter spätestens bis November 1996 erforderlich.
Das BMVg hat abweichend von der bisherigen Bundeswehrplanung wegen der nochmaligen Kürzung seines Etats in den haushaltsentwurf 1997 keine Beschaffungsmittel für den eurofighter eingestellt. Sofern diese Planung nicht korrigiert wird, wird der Beginn der Serienvorbereitung um mehrere Jahre verzögert, viele tausend Arbeitsplätze damit gefährdet und damit eines der wichtigsten europäischen Gemeinschaftsprogramme insgesamt in Frage gestellt. Natürlcih dürfen die geforderten Beschaffungsmittel nicht zu Lasten anderer dringender Beschaffungsvorhaben gehen.

Kauflösungen
Ein Kauf von Jagdflugzeugen im Ausland oder eine Aufgabenübertragung and Verbündete ist unter dem Aspekt der problematischen Arbeitsplatzsituation in der bundesrepublik nicht zu akzeptieren, da

• deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe für Arbeitsplätze im Ausland ausgegeben würden,
• in der Bundesrepublik vorhandene technologische Fähigkeiten verlorengehen beziehungsweise nicht mehr weiter gepflegt und ausgebaut werden könnten.

Auswirkungen auf die Ausrüstungsindustrie
Für die deutsche Ausrüstungsindustrie ist das Eurofighter-Programm eine Chance, ihre Position im europäischen Wettbewerb zu sichern. Für die mehr als 100 überwiegend mittelständischen am Programm beteiligten Betriebe ist der Eurofighter Voraussetzung für deren künftige technologische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im gemeinsamen Europa. In einigen Fällen dürfte die Mitarbeit am Eurofighter auch über die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Unternehmen entschieden.

Arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Auswirkungen
Eine Verschiebung der Beschaffungsentscheidung wäre ein Negativsignal von erheblicher wirtschaftllcher und politischer Tragweite.

• Arbeitsmarktpolitisch würde die Bundesregierung signalisieren, daß sie hinnehmen wird, daß weitere 18000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Luftfahrtindustrie verlorengehen.
• Industriepolitisch würde signalisiert, daß die Bundesregierung in Kauf nimmt, daß die Verteidigungstechnik für privatwirtschaftliche Unternehmen uninteressant wird, mit der Folge eines massiven Rückzugs deutscher Unternehmen aus der Verteidigungstechnik und damit dem Verlust einer Vielzahl hochqulifizierter Arbeitsplätze.
• Wirtschaftsplitisch würde signalisiert, daß die bundesregierung auch bei Beschaffungsprogrammen mit absoluter militärischer Priorität nicht in der Lage ist, Beschaffungsentscheidungen von nationaler Bedeutung durchzusetzen.
• Außen- und sicherheitspolitisch würde signalisiert, daß auf Deutschland als Partner bei europäischen Industriekooperationen kein Verlaß ist.

• Verteidigunsminister Volker Rühe muß das eurofighter-Programm unverzüglich in die parlamentarische Beratung einbringen und die notwendigen Finanzmittel im Verteidigungshaushalt 1997 und Folgejahre bereitstellen.
• Die Bundesregierung und das Paralament müssen noch in diesem Jahr über die Beschaffungsphase entscheiden. Eine weitere Verschiebung der Entscheidung wäre den betroffenen Arbeitnehmern gegenüber unverantwortlich.

• Der geplante Verteidigunshaushalt, auf den sich die Industrie ausrichtet, darf nicht weiterhin als die Melkkuh der Nation zu Lasten der Arbeitnehmer in dieser High-Tech-Industrie mißbraucht werden.
• Verläßlich e Planungswerte und Rahmenbedingungen sind den Arbeitnehmern zur Sicherung der Arbeitsplätze in der WLR-Industrie zu gewährleisten.
• Die investiven Haushaltsmittel des Verteidigungshaushalts müssen wieder angehoben werdne.
• Die angemessene Beteiligung an europäischen Programmen ist sicherzustellen.

WLR (Arbeitskreis der Betriebsräte in Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt)
Peter Meinck, Betriebsrat ESG
Phone: (089) 9216-2552, Fax: (089) 9216-2631