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Zur Bedeutung der wehrtechnischen Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und Europa

Vor dem Hintergrund der hohen Abhängigkeit des wehrtechnischen Teils der Luft- und Raumfahrtindustrie von der Verteidigungskonzeption und der Beschaffungspolitik sowie der Außenhandels- und Außenpolitik ist eine kontinuierliche programmatische Diskussion zwischen Politik und Industrie über die Zukunft dieses Hochtechnologiesektors am Standort Deutschland dringend geboten.

Unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten ist die wehrtechnische Luft- und Raumfahrtindustrie von großer strategischer Bedeutung. Sie ermöglicht "maßgeschnei-derte" Lösungen für die Ausrstung der Streitkräfte auf höchstem technologischen Niveau und garantiert den ungehinderten Zugang zu wehrtechnischen Produkten auch in international kritischen Situationen. Damit ist sie "conditio sine qua non" für eine souveräne Politik.

Ihre Bedeutung reicht jedoch weit über die verteidigungsstrategische Funktion hinaus. Wehrtechnische und zivile Teile der Luft- und Raumfahrtindustrie bilden eine integrale Einheit mit einer Vielzahl von Wechselwirkungen und gegenseitiger Beeinflussung. Die wehrtechnische Luft- und Raumfahrtindustrie ist dabei mit der Erschließung technologischer Grenzbereiche ein Technologieträger von besonderer Qualität. Wie das Beispiel der USA zeigt, gibt dieser Wirtschaftsbereich grundlegende Impulse für die Fähigkeiten einer Volkswirtschaft. Sie strahlen auf die zivile Luft- und Raumfahrtindustrie ebenso aus wie auf "High-Tech"-Segmente anderer Industriezweige. In dieser Treiberfunktion im Hochtechnologiebereich beeinflußt die Luft- und Raumfahrtindustrie nachhaltig die Wettbewerbsposition eines gesamten Industriestandortes. Damit ist diese Branche auch von eminenter industriepolitischer Bedeutung und reicht in ihrer ökonomischen Bedeutung weit über den eigenen Sektor hinaus.

Für Europa kommt ein weiterer wesentlicher Aspekt hinzu. Integrationsvorgänge im sensiblen Bereich der Wehrtechnik sind wesentliche Elemente auf dem Weg zu einer politischen Union und darum Zeichen für die Ernsthaftigkeit des europäischen Einigungswillens. Insofern bildet die Europäisierung der wehrtechnischen Industrie bereits in der jetzigen frühen Phase ein Kernelement des politischen Zusammenwachsens Europas.

Für die Zeit des Übergangs zu einer gesamteuropäischen Regelung auf der Basis einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) liegt es im ganz besonderen Interesse der Bundespublik Deutschland, nationale industrielle Fähigkeiten und wehrtechnische Kapazitäten auf h–chstem technologischen Niveau zu erhalten. Nur dann kann Deutschland seine sicherheitspolitischen Vorstellungen und wirtschaftpolitischen Interessen aktiv und glaubhaft in die Verhandlungen mit den europäischen Partnern einbringen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wird die Rahmenbedingungen einer europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie ganz entscheidend bestimmen. Denn aus politischen, strategischen und wirtschaftlichen Gründen ist eine unabhängige wehrtechnische Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa notwendig.

Die wehrtechnische Industrie steht in allen westlichen Industrieländern unter einem starken Anpassungsdruck an die in den letzten Jahren fast überall reduzierten Verteidigungs- und Beschaffungsbudgets. In den USA kam und kommt es demzufolge zu gravierenden Konzentrationsvorgängen in diesem Industriezweig. In Deutschland war der Rückgang der Ausgaben für die militärische Beschaffung besonders drastisch. Der Umsatz mit wehrtechnischen Luft- und Raumfahrterzeugnissen sank von 1991 bis 1994 um 44 Prozent. Dadurch, daß dieser Rückgang zeitgleich zum Einbruch des zivilen Marktes verlief, geriet die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie insgesamt in eine krisenhafte Situation. Die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland hat sich hierdurch deutlich verschlechtert.

Damit die deutsche und die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie nicht weiter an Boden verlieren, müssen die Rahmenbedingungen auch für ihren wehrtechnischen Teil kurzfristig verbessert und auf Dauer stabil gehalten werden. Auf europäischer Ebene gilt es, die Beschlüsse von Maast-richt im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Rolle der WEU und der gemeinsamen Rüstungsagentur rasch zu konkretisieren.

Die militärischen Beschaffungsmärkte in Europa sind so schnell und so umfassend wie möglich zu harmonisieren. Ein gemeinsamer Markt von ausreichender Größe in Europa ist die wichtigste Voraussetzung für die globale Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland und Europa. Eine erste Hauptaufgabe besteht darin, die militärische Ausrüstung innerhalb der WEU anzugleichen und auf gemeinsame Beschaffung hin auszurichten. Glaubhafte Sicherheitspolitik erfordert Streitkräfte, die ¸ber eine Ausrüstung auf technologischem Spitzenniveau zu finanzierbaren Kosten verfügen.

Die wehrtechnische Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa darf nicht länger geprägt sein von uneinheitlichen nationalen Märkten sowie Doppel- und Überkapazitäten in verschieden Bereichen. Um die Effizienz der industriellen Basis zu stärken, ist auf europaweite Restrukturierungsmaßnahmen hinzuwirken. Die Finanzierung von großen, langfristig angelegten Technologieprogrammen gilt es auf europäischer Ebene zu bündeln. Eine weitere wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieser Bemühungen um die Europäisierung der Industriestrukturen ist die europaweite Harmonisierung der Außenhandelsvorschriften. Restriktive Exportpraktiken eines einzelnen Landes können auch die wehrtechnischen Ausfuhren aus Partnerländern behindern und führen zu schwerwiegenden Belastungen für die europäische Integration.

Vordringlich ist jedoch, daß über geplante Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben umgehend entschieden wird und diese zügig abgewickelt werden. Die großen Programmvorhaben besitzen nicht nur eine hohe technologische, sondern auch eine außerordentliche politische Bedeutung. Die wehrtechnische Industrie kann nur über bi- und multilaterale Großprojekte zu weltweit wettbewerbsfähigen europäischen Strukturen kommen. Es geht auch darum, die Gefahr abzuwenden, daß durch weitere betriebswirtschaftlich begründete Kapazitätsreduzierungen technologische Fähigkeiten und Produktionseinrichtungen dauerhaft verloren gehen.

Unter geänderten, stabilen Rahmenbedingungen wird die deutsche und europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ihrerseits in der Lage sein, Strategien und Konzepte zu realisieren, auf der Basis zukunftsträchtiger Technologien in Innovationsbereiche einzutreten und neue Märkte zu erschließen.

Weitere Informationen (Additional Infos):

BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie)
Michael K.E. Hauger
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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